Auf Höhe der Arbeiterkammer sind an der Laterne am Gehsteig zwei Kameras angebracht. Ich vermute mal, dass diese der Überwachung der Parkplätze der AK dienen sollen. Leider ist hier weder eine Beschilderung angebracht, dass der Bereich videoüberwacht wird, was soweit ich weiß gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist. Noch wird ausschließlich Privatgrund damit gefilmt. Der Stellung der Kameras nach sind die Parkplätze dort im Fokus. Dementsprechend wird folglich aber auch jeder Fußgänger oder Radfahrer der dort auf der Straße fährt oder läuft ungewollt gefilmt. Und das Filmen von öffentlichem Raum ist meines Wissens nach auch nur der öffentlichen Hand unter strengen Regeln vorbehalten. Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, dass in diesem Fall eine dauerhafte Videoüberwachung einer öffentlichen Straße durch Private zulässig ist. Ich bitte um Prüfung ob die Kameras so stehen dürfen oder ob diese gegen den Datenschutz verstoßen. Von letzterem bin ich nämlich eher überzeugt. Denn um die Parkplätze dort zu überwachen hätte man die Kameras auch an der Hauswand montieren können. Und das ohne die halbe Straße mitzufilmen. Falls die Kameras wider Erwarten von der Stadt aufgestellt wurden, würde mich deren Nutzen interessieren und das Problem mit der Beschilderung bleibt auch dann noch bestehen. Vielen Dank!