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Mag. Wilfried Berchtold
Bürgermeister


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Belästigung

Verfasst von Thomas Gehl
Meldungsnummer 35/2016
Erstellt am 09.03.2016 um 14:27 Uhr
Kategorie Sonstiges
Standort Hirschgraben
6800 Feldkirch
Status Erledigt
Kommentare 2 Kommentare
Erledigt am 21.03.2016
Dauer 11 Tage
BESCHREIBUNG
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Sehr geehrte Stadtvertreter Feldkirchs!

Ich bin immer gerne in die Stadt Feldkirch gekommen, aber was momentan hier abgeht, ist nicht mehr tragbar.
Vor einigen Monaten saßen die rumänischen Bettler nur überall herum. Jetzt scheint es aber, als hätten sie eine offizielle Berechtigung zum Betteln erhalten. Denn alle zehn Meter spricht mich einer von diesen Personen an, ob ich eine Zeitung "Maria" oder "Nato" für 2,50€ kaufen möchte. Es ist mir unerklärlich, wieso eine Stadt wie Feldkirch dieses Problem nicht in den Griff bekommt.
KOMMENTARE
Werner  Ing. Martin
Werner Ing. Martin
Kommentar erstellt am: 10.03.2016 um 17:14 Uhr
Titel: AW: Belästigung
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Kann ich nur bestätigen. Zum Teil wird man massiv bedrängt!
 
Susanne Backmeister
Susanne Backmeister
Kommentar erstellt am: 21.03.2016 um 13:13 Uhr
Titel: AW: Belästigung
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Sehr geehrter Herr Gehl,

entschuldigen Sie die verspätete Rückmeldung, aber seitens der Stadtpolizei waren noch Abklärungen nötig, um eine Antwort auf Ihre Frage zu geben.
Wie Sie richtig feststellen, treten auch in Feldkirch vermehrt Zeitungsverkäufer auf. Zum einen handelt es sich um Kolporteure der neuen Vorarlberger Straßenzeitung „Marie“, welche langzeitarbeitslosen Menschen und Flüchtlingen eine Möglichkeit bietet, ein paar Euros zu verdienen. Darüber hinaus werden seit kurzem aber auch andere Straßenzeitungen zum Kauf angeboten.
Gewerberechtlich ist der Verkauf der Zeitungen in kleinen Mengen erlaubt. Die Zeitungsverkäufer brauchen dafür keine Genehmigung seitens der Bezirkshauptmannschaft oder einer anderen Behörde, sondern müssen lediglich einen entsprechenden Ausweis mitführen.
Nicht erlaubt ist hingegen, dass sich Zeitungsverkäufer den Passanten in den Weg stellen und diese so behindern, sodass sie gezwungen sind, auszuweichen. Sollte dies der Fall sein, können Sie sich bei der Polizei melden und Anzeige erstatten. Wenn die Polizei ihrerseits ein solches Verhalten beobachtet, schreiten die Beamten ebenfalls ein.

Es gibt es jedoch keine gesetzliche Grundlage, die den normalen Verkauf von Straßenzeitungen verbieten würde.

Mit freundlichen Grüßen

Mag. Susanne Backmeister
Amt der Stadt Feldkirch
Leiterin Öffentlichkeitsarbeit
 
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