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Bettlerorganisation

Verfasst von Elisabeth Jussel
Meldungsnummer 15/2015
Erstellt am 29.01.2015 um 10:20 Uhr
Kategorie Sonstiges
Standort Marktgasse
6800 Feldkirch
Status Erledigt
Kommentare 3 Kommentare
Erledigt am 02.02.2015
Dauer 3 Tage
BESCHREIBUNG
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ich war heute Vormittag in der Stadt. Vom Illpark bis zum Busplatz waren es 5 BettlerInnen, die den Leuten nachjammern. Eine davon stand dann auf und hat mit einem Handy (kein Tastenhandy!) telefoniert. Ich habe ja Mitleid mit diesen Menschen, aber dieses organisierte Betteln geht nicht nur mir auf die Nerven.
KOMMENTARE
Martina Podgornik
Martina Podgornik
Kommentar erstellt am: 02.02.2015 um 09:04 Uhr
Titel: AW: Bettlerorganisation
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Sehr geehrte Frau Jussel,

vorab besten Dank für Ihren Hinweis zum vermehrten Auftreten von Bettlern im Gemeindegebiet von Feldkirch.

Bis zum Jahre 2012 war das Betteln in Vorarlberg per Landesgesetz verboten. Im Jahr 2012 hat der VfGH erkannt, dass absolute Bettelverbote in den jeweiligen Landesgesetzen verfassungswidrig sind. Zum Jahreswechsel 2013 auf 2014 trat deshalb in Vorarlberg ein neues Landesgesetz in Kraft, mit welchem das generelle Verbot des „Bettelns“ in einigen Bereichen aufgehoben bzw. gelockert wurde. Danach gilt das Verbot nur noch wenn:

• im Umherziehen von Haus zu Haus oder
• in aufdringlicher oder in aggressiver Weise oder
• unter Mitwirkung einer minderjährigen Person oder
• als organisierte Gruppe

gebettelt wird. Das sogenannte „demütige Betteln“ (sitzend mit vorgehaltener Hand) ist nicht mehr strafbar und gilt nach derzeitiger Rechtsprechung als Grundrecht eines Menschen.

Die Polizei kontrolliert die in Feldkirch bettelnden Personen regelmäßig und bringt Übertretungen wie obig angeführt auch zur Anzeige. Sollten Sie ein aufdringliches Verhalten der Bettler beobachten oder persönlich erfahren, bitten wir Sie, unverzüglich mit der Polizei Kontakt aufzunehmen. Diese wird dann entsprechend einschreiten.

Wir werden die mit der Gesetzesänderung einhergehende Entwicklung der Bettelei genau beobachten und sind ständig bemüht, für das örtliche Gemeinschaftsleben störende Missstände möglichst hintan zu halten.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Lins
Amt der Stadt Feldkirch
Kommandant Städtische Sicherheitswache
 
Michael Partsch
Michael Partsch
Kommentar erstellt am: 03.02.2015 um 19:04 Uhr
Titel: AW: AW: Bettlerorganisation
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Die Leute werden am Morgen gebracht und Abends gesammelt wieder weggebracht. Ich habe auch schon beobachtet, dass gut gekleidete "Aufseher" die Leute recht grob zu Plätzen verwiesen hat und aufforderte, mit der "Arbeit" zu beginnen. Fällt dies denn nicht unter organisiertes Betteln? Warum wir hier der einzelne Bettler in Betracht gezogen und nicht das offensichtliche System dahinter?
Mit freundlichen Grüßen
Michael Partsch
 
Martina Podgornik
Martina Podgornik
Kommentar erstellt am: 04.02.2015 um 10:00 Uhr
Titel: AW: Bettlerorganisation
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Sehr geehrter Herr Partsch,

die städtische Sicherheitswache ist für Hinweise in diese Richtung sehr dankbar. Sollten Sie eine solche Vorgehensweise erneut beobachten, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit der Stadtpolizei Feldkirch auf. Sie erreichen uns unter Telefon 05522/304-1222 oder direkt im Rathaus, Schmiedgasse 1-4.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Lins
Amt der Stadt Feldkirch
Kommandant Städtische Sicherheitswache
 
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